Trennlinie

Telefonverzeichnis:

Hier können Sie das Telefonverzeichnis der Stadt Mössingen als PDF herunterladen

Aufzählungszeichen  Telefonverzeichnis Stadt

Trennlinie

Bürgerservice A-Z

Rundfunkbeitrag - Befreiung beantragen

Wenn Sie bestimmte staatliche Sozialleistungen beziehen, können Sie sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen.

Das Gleiche gilt für taubblinde Menschen und Empfängerinnen und Empfänger von Blindenhilfe.

^
Mitarbeiter
^
Team
^
Zugehörigkeit zu
^
Voraussetzungen
  • Sie empfangen staatliche Sozialleistungen, wie zum Beispiel:
    • Arbeitslosengeld II
    • Sozialhilfe
    • BAföG
    • Grundsicherung
  • oder Sie sind taubblind
  • oder Sie empfangen Blindenhilfe.

Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten des Beitragsservice.

Hinweis: Eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag können Sie als besonderen Härtefall beantragen, wenn Sie keine Sozialleistungen erhalten, weil Ihre Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als 17,50 Euro überschreiten.

Hinweis: Sind Sie von der Beitragspflicht befreit, so erstreckt sich die Befreiung innerhalb der Wohnung auch auf Ihre Ehefrau oder Ihren Ehemann. Das gleiche gilt für Ihre eingetragene Lebenspartnerin oder Ihren eingetragenen Lebenspartner.

^
Verfahrensablauf
Für die Befreiung müssen Sie den "Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht" ausfüllen. Diesen erhalten Sie beim Bürgerbüro beziehungsweise es steht zum Download zur Verfügung.

Der ausgefüllte und vom Antragsteller unterschriebene Antrag ist mit den erforderlichen Unterlagen an die GEZ 50656 Köln zu senden. (Die Anschrift ist ebenfalls auf dem Antrag zu finden.)

Über den Antrag entscheidet die GEZ. Die Entscheidung über den Antrag erhalten Sie schriftlich.

Achtung: Sind Sie bereits befristet von der Rundfunkgebührenpflicht befreit und möchten nach Ende dieser Frist erneut einen Antrag auf Befreiung stellen, beachten Sie bitte, dass Sie den Antrag direkt an die GEZ senden müssen.

^
Erforderliche Unterlagen
  • bei Empfang von Sozialleistungen: Nachweis über den Bezug einer der genannten Sozialleistungen (Bewilligungsbescheid oder Bescheinigung des Sozialleistungsträgers) im Original oder in beglaubigter Kopie
  • bei Taubblindheit: 
    • aktuelle ärztliche Bescheinigung über die Taubblindheit im Original oder
    • Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „Bl“ und „Gl“ oder
    • Bescheinigung des Landratsamtes über den Grad der Hör- und Sehbehinderung
  • bei Empfang von Blindenhilfe: aktueller Bewilligungsbescheid oder Bescheinigung der Behörde über den Bezug von Leistungen nach § 72 SGB XII oder § 27 d BVG
  • bei Härtefällen: den Ablehnungsbescheid des Sozialleistungsträgers, aus dem hervorgeht, dass die Sozialleistung wegen geringfügiger Überschreitung der Einkommensgrenze um weniger als 17,50 Euro abgelehnt wird
  • bedarfsweise weitere Nachweise

Achtung: Wenn Sie den Bewilligungsbescheid im Original einsenden, kennzeichnen Sie diesen bitte mit dem Wort „Original”. Andernfalls kann es sein, dass Sie ihn nicht zurückerhalten, da alle eingehende Post nach der digitalen Archivierung vernichtet wird.

Die Bescheinigung der Behörde oder des Leistungsträgers erhalten Sie nicht zurück.

Den Schwerbehindertenausweis im Original müssen Sie nicht kennzeichnen. Diesen erhalten Sie unaufgefordert zurück.

^
Frist/Dauer

Sie müssen den Antrag auf Befreiung innerhalb von zwei Monaten, nachdem der Bewilligungsbescheid ausgestellt wurde, stellen.

^
Kosten/Leistung
Gebührenfrei
^
Sonstiges

Der Rundfunkbeitrag hat zum 1. Januar 2013 die Rundfunkgebühr abgelöst.

^
Formular