Allgemeine Infos zum NKHR

Die gemeindehaushaltsrechtlichen Regelungen zum Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR), werden auch (Kommunale) Doppik genannt.

Gesetzliche Einordnung


Den Grundstein hat die Innenministerkonferenz am 21.11.2003 gelegt, indem sie Regelungsentwürfen für eine Reform des kommunalen Haushaltsrechts im Interesse einer intergenerativen Gerechtigkeit zugestimmt hat.
Diese Regelungsvorschläge lassen für länderspezifische Gegebenheiten und konzeptionelle Unterschiede Raum, gewährleisten aber gleichzeitig bundesweit die Einheitlichkeit der Grundzüge des NKHR.

So wurde vom Landtag Baden-Württemberg am 22. April 2009 im Rahmen des Gesetzes zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts Beschluss gefasst. Der damalige Gesetzesbeschluss verpflichtete alle baden-württembergischen Kommunen die Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR beziehungsweise „Kommunale Doppik“) bis spätestens zum Jahr 2016 zu realisieren.
Die Kommunen sollten ursprünglich spätestens für das Jahr 2018 bereits ihren ersten kommunalen Gesamtabschluss nach neuem Recht erstellen. Also Rechnung über alle ihre Aktivitäten legen und die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der gesamten kommunalen Betätigung darstellen.

Gesetzliche Frist zur Umstellung bis 2020 verlängert


Durch Artikel 5 des Gesetzes zur Änderung kommunalwahlrechtlicher und gemeindehaushaltsrechtlicher Vorschriften hat der Landtag Baden-Württemberg am 11. April 2013 die Verlängerung der Umstellungsfrist für die Kommunen auf das NKHR bis zum Jahr 2020 beschlossen.

Der erste kommunale Gesamtabschluss ist nun spätestens für das Jahr 2022 aufzustellen. Derzeit findet in Baden-Württemberg eine Evaluation der Erfahrungen der Doppik-Kommunen statt. Auf Grundlage der Ergebnisse der Evaluation sollen die Regelungen zum Gemeindehaushaltsrecht weiterentwickelt werden. Es wird ein einheitliches kommunales Haushalts- und Rechnungswesen für die Kommunalhaushalte in Baden-Württemberg angestrebt.

Ressourcenverbrauchskonzept als Grundgedanke des NKHR


Mit der Einführung des NKHR geht in den Kommunalhaushalten ein Paradigmenwechsel einher.

Die bisher herrschende Kameralistik, eine zahlungsorientierte Darstellungsform, betrachtet im Wesentlichen nur die Geldflüsse.

Im NKHR werden schon bei der Veranschlagung und später bei der Buchung von Mitteln sowohl der Ressourcenverbrauch (Aufwand und Ertrag) sowie die Zahlungsvorgänge (Auszahlungen und Einzahlungen) in einem doppischen Rechnungswesen erfasst.
So berücksichtigt das NKHR beziehungsweise die Kommunale Doppik beispielsweise auch Abschreibungen, die zwar Aufwand darstellen, aber nicht unmittelbar zu Auszahlungen führen.
Ziel ist dabei, verbrauchte Ressourcen zumindest mittelfristig periodengerecht auszugleichen.

Transparenz der Finanzlage und nachhaltige Steuerung


Mit dem NKHR erhalten die Kommunen betriebswirtschaftliche Instrumente, die die Planungs- und Entscheidungsgrundlagen für Kommunalpolitiker und Verwaltungen verbessern und zugleich die Transparenz des Haushaltsgeschehens auch für die Bürger erhöhen. Möglich werden eine ergebnisorientierte und nachhaltige Steuerung der kommunalen Leistungen und ihrer Finanzierung sowie eine Stärkung des wirtschaftlichen Denkens und Handelns in den Kommunalverwaltungen.

Weitere Informationen zum NKHR und Materialien zum download finden Sie unter: