Volksabstimmung über das S-21-Kündigungsgesetz

Fragen und Antworten zur Volksabstimmung am 27.11.2011

Soll das Land aus seiner finanziellen Beteiligung an Stuttgart 21 aussteigen oder nicht? Darüber werden am Sonntag, 27. November 2011 die Bürgerinnen und Bürger des Landes in der Volksabstimmung über das S 21 - Kündigungsgesetz entscheiden. Damit wird ein neues Kapitel aufgeschlagen: Es handelt sich um die erste Volksabstimmung über eine Gesetzesvorlage der Landesregierung in der Geschichte Baden-Württembergs.

Wie lautet die Fragestellung bei der Volksabstimmung?
Die genaue Fragestellung bei der Volksabstimmung lautet: "Stimmen Sie der Gesetzesvorlage "Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21-Kündigungsgesetz)" zu?"

Sie müssen also mit "Ja" stimmen, wenn Sie für das S 21-Kündigungsgesetz sind – und damit für einen Ausstieg des Landes aus seiner finanziellen Beteiligung an Stuttgart 21.

Mit "Nein" müssen Sie stimmen, wenn Sie gegen das S 21-Kündigungsgesetz sind – und damit gegen einen Ausstieg des Landes aus seiner finanziellen Beteiligung an Stuttgart 21.

Wer ist stimmberechtigt?
Wie bei einer Landtagswahl ist stimmberechtigt, wer Deutscher im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist, am Abstimmungstag das 18. Lebensjahr vollendet hat, seit mindestens drei Monaten seinen Hauptwohnsitz in Baden-Württemberg hat oder sich sonst gewöhnlich dort aufhält, nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen ist und im Stimmberechtigtenverzeichnis seiner Heimatgemeinde (am Hauptwohnsitz) geführt wird.

Wann erhalte ich meine Abstimmungsunterlagen?
Sie haben Ihre Stimmbenachrichtigung spätestens zum 6. November 2011 von der Stadt zugeschickt bekommen (wenn Sie am 23. Oktober 2011 im Melderegister mit (Haupt-)Wohnsitz als stimmberechtigt eingetragen sind). Mit der Stimmbenachrichtigung erhielten Sie auch den Text der Gesetzesvorlage, über die abgestimmt wird.

Sie waren zum 23. Oktober 2011 in Ihrer (Haupt-)Wohnsitzgemeinde nicht gemeldet und erfüllen die anderen Voraussetzungen der Stimmberechtigung? Dann setzen Sie sich bitte umgehend mit dem Wahlamt Ihrer (Haupt-)Wohnsitzgemeinde in Verbindung, um die Eintragung ins Stimmberechtigtenverzeichnis zu klären.

Wie funktioniert Briefwahl?
Sie können per Briefwahl abstimmen, wenn Sie am 27. November 2011 verhindert sind und nicht in Ihrem Wahllokal Ihre Stimme abgeben können. Den dafür erforderlichen Antrag können Sie bei Ihrer (Haupt-)Wohnsitzgemeinde schriftlich, auch elektronisch, oder mündlich, aber nicht telefonisch stellen. Er muss Familienname, Vorname, Geburtsdatum und die vollständige Wohnanschrift enthalten. Die Stimmbenachrichtigung enthält einen entsprechenden Antragsvordruck.

Wann ist das Gesetz angenommen?
Das S 21-Kündigungsgesetz ist angenommen, wenn die Mehrheit der Abstimmenden – mindestens jedoch ein Drittel aller Stimmberechtigten (ca. 2,5 Millionen Stimmberechtigte) – mit "Ja" stimmt.

Das S 21-Kündigungsgesetz ist abgelehnt, wenn die Mehrheit der Abstimmenden mit "Nein" stimmt. Das S 21-Kündigungsgesetz ist außerdem nicht angenommen, wenn zwar die Mehrheit der Abstimmenden mit "Ja" stimmt, diese Mehrheit jedoch aus weniger als einem Drittel aller Stimmberechtigten besteht.