Gut informiert

Der Gemeinderat hat nach über fünfstündiger intensiver Beratung am vergangenen Montag den Haushalt der Stadt beschlossen. Die Einbringung des Haushaltsplans war am 18. November 2019 und in einer öffentlichen Sitzung am 30. November 2019 wurde der Entwurf mit den einzelnen Maßnahmen im Gemeinderat ausführlich erläutert.
 
Wie bereits in seiner Rede bei der Einbringung des Haushaltsplans machte Oberbürgermeister Bulander deutlich, dass es erforderlich ist, alle Sparmöglichkeiten und Ertragsmöglichkeiten auszuschöpfen um einen Haushaltsausgleich herstellen zu können.
 
Fachbereichsleiterin Heidrun Bernhard informierte über Veränderungen gegenüber den Planansätzen seit der Einbringung des Haushalts im November. Nach den Haushaltsreden der Fraktionen wurden die Anträge der Fraktionen besprochen und soweit erforderlich darüber beschlossen. Mehrere Fraktionsanträge waren nicht haushaltsrelevant und/oder werden zu einem späteren Zeitpunkt im Gemeinderat beraten.
 
Der Haushaltsplan wird festgesetzt im Ergebnishaushalt mit 53.696.000 € ordentliche Erträge und 54.332.000 € ordentliche Aufwendungen. Damit beträgt das veranschlagte Gesamtergebnis - 636.000 €. Im Finanzhaushalt ist der Zahlungsmittelbedarf des Ergebnishaushalts 2.241.000 €. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen wird auf 1.700.000 € festgesetzt.
Wesentliche Änderungen durch Anträge aus den Fraktionen sind u.a.: Der Planansatz für die „Erlebbarkeit der Steinlach“ wurde von 250.000 € auf 150.000 € reduziert. Es wurden 50.000 € für Sofortmaßnahmen für die Schaffung von Kindergartenplätzen in Talheim eingestellt. Für die Reinigung der Toilette am Bahnhof wurden 8.000 € aufgenommen. 12.500 € wurden aufgenommen, um eine kleine Familie aus einem griechischen Flüchtlingslager nach Mössingen zu holen. Die Finanzierung soll über Spenden erfolgen. Folgende Vorschläge der Verwaltung zur Verbesserung des Ergebnis- und Finanzhaushalts wurden ebenfalls beschlossen: Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab 01.01.2020 von 360 v.H. auf 380 v.H. erhöht. Die Gewerbesteuer wird ab 01.01.2020 von bisher 360 v.H. auf 370 v. H. festgesetzt und ab 01.01.2021 beträgt der Gewerbesteuerhebesatz 380 v. H. . Der Steuersatz der Vergnügungssteuer wird um 7 Punkte, auf 25% erhöht. Mehreinnahmen durch Steuererhöhungen damit rd. 626.000 €. Der barrierefreie Umbau von Bushaltestellen wurde um zwei Jahre verschoben (135.000 €). Der Planansatz für die Umsetzung des Radverkehrskonzepts wurde auf 200.000 € gekürzt, weil mit einer Entscheidung über die Zuschüsse zur Umsetzung frühestens im Mai 2020 gerechnet werden kann und erst dann mit den Baumaßnahmen begonnen wird. Als globaler Minderaufwand wurden Kürzungen bei Personalaufwendungen, Gebäudeunterhaltung und der Unterhaltung unbewegl. Vermögen insgesamt in Höhe von 576.000 € beschlossen.

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