Haushaltsplan 2022 beschlossen!
Der Gemeinderat hat nach intensiver Beratung am Montag, 24. Januar 2022 den Haushalt der Stadt beschlossen. Die Einbringung des Haushaltsplans war am 22. November 2021 und in einer öffentlichen Sitzung am 04. Dezember 2021 wurde der Entwurf mit den einzelnen Maßnahmen im Gemeinderat ausführlich erläutert.
Fachbereichsleiterin Heidrun Bernhard informierte über die wesentlichen Veränderungen gegenüber den Planansätzen seit der Einbringung des Haushalts im Dezember. Es wurden insbesondere die Ergebnisse der Novembersteuerschätzung sowie weitere Veränderungen in den Planansätzen eingearbeitet. Die prognostizierten höheren Erträge insbesondere beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und den Zuweisungen aus dem Finanzausgleich führen zu einem um rd. 2,1 Mio. Euro höheren Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge, der nun bei 56.712.000 Euro liegt im Vergleich zur Haushaltseinbringung, da lag er bei 54.617.000 Euro. Dadurch verbessert sich das erwartete ordentliche Ergebnis um rd. 1,8 Mio. Euro von einem Defizit von – 3.184.000 €uro auf ein Defizit von – 1.351.000 Euro. Der Haushalt kann somit bei planmäßigem Verlauf die Abschreibungen nicht in vollem Umfang erwirtschaften. Der Haushaltsausgleich kann aber aus Haushaltsüberschüssen des ordentlichen Ergebnisses der Vorjahre hergestellt werden. Die geplanten Investitionen liegen mit geplanten 15,833 Mio. Euro auf einem absoluten Rekordniveau. Auf eine Kreditermächtigung kann verzichtet werden. Nach den Haushaltsreden der Fraktionen wurden die Anträge der Fraktionen beraten und beschlossen. Die Fraktionen haben sich auch in diesem Jahr mit Anträgen aufgrund der Finanzsituation zurückgehalten. Wesentlichste Änderungen durch Anträge aus den Fraktionen ist die Einstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 50.000 Euro für die Untersuchung und Planung wo PV-Anlagen und E-Ladestationen sinnvoll sein können. Außerdem wurde beschlossen, die Stelle eines Stadtplaners zu schaffen. Außerdem wurde für die Evaluation der Kindertagesbetreuung ein Betrag von 60.000 € in die mittelfristige Finanzplanung für 2023 eingestellt. Und die Gestaltung des Mühlegärtles wird weitergeplant.
Den Haushaltsplan, die Anträge und die Haushaltsreden der Fraktionen finden Sie unter nachfolgendem Link.