Dienstleistung

Baugenehmigung beantragen

Möchten Sie ein genehmigungspflichtiges Vorhaben umsetzen, müssen Sie eine Baugenehmigung beantragen.

Grundsätzlich ist die Errichtung jeder baulichen Anlage genehmigungspflichtig. Die Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) regelt jedoch, dass bestimmte Bauvorhaben verfahrensfrei sind. Verfahrensfrei bedeutet lediglich, dass hierfür keine Baugenehmigung (oder ein Kenntnisgabeverfahren) beantragt werden muss. Auch bei diesen Vorhaben müssen jedoch alle relevanten öffentlich-rechtlichen Regelungen eingehalten werden. Verantwortlich hierfür ist dann die Bauherrschaft alleine.

Eine Liste von verfahrensfreien Vorhaben finden Sie in § 50 LBO und im Anhang zu § 50 LBO. Gerne beraten wir Sie auch telefonisch, per E-Mail oder persönlich hierzu.

Für genehmigungspflichtige Vorhaben kann immer ein reguläres Baugenehmigungsverfahen durchgeführt werden. Baugenehmigungen im vereinfachten Verfahren oder im Kenntnisgabeverfahren unterliegen demgegenüber bestimmten Einschränkungen. Sofern die Voraussetzungen für diese Verfahren nicht vorliegen muss das reguläre Baugenehmigungsverfahren gewählt werden, in den übrigen Fällen besteht ein Wahlrecht der Verfahrensart.

Bei diesem Verfahren prüft die Baurechtsbehörde die Bauvorlagen auf alle relevanten öffentlich-rechtlichen Normen. Gegebenenfalls erhalten Sie eine Mitteilung, ob und inwiefern Ihr Bauvorhaben diesen nicht entspricht. In diesem Fall erhalten Sie eine Beratung über die Handlungsoptionen.
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Voraussetzungen
  • genehmigungspflichtiges Bauvorhaben
  • Dem Vorhaben stehen keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegen.
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Verfahrensablauf

Sie müssen den Bauantrag mit allen erforderlichen Bauvorlagen bei der Gemeinde einreichen, in der sich das Grundstück befindet.

Sie benötigen den Vordruck "Antrag auf Baugenehmigung" und die sonstigen Bauvorlagen. Das Formular liegt in Ihrer Gemeinde aus oder steht auch im Internet zum Download zur Verfügung.

Hinweis: Der Bauantrag muss von Ihnen als Bauherrin oder Bauherr und vom Entwurfsverfasser (in der Regel ein Architekt oder Bauingenieur), die Bauvorlagen müssen vom Entwurfsverfasser unterschrieben werden. Die von einem Fachplaner erstellten Bauvorlagen müssen von diesem unterschrieben sein.

Zeitgleich mit diesem Antrag müssen Sie auch den ausgefüllten Erhebungsbogen für die Statistik über die Bautätigkeit einreichen.

Eine Ausfertigung des Bauantrags mit den Bauvorlagen leitet die Gemeinde an die zuständige Baurechtsbehörde weiter. Diese prüft innerhalb von zehn Arbeitstagen, ob die Bauvorlagen vollständig sind und welche anderen Ämter und Dienststellen am Verfahren beteiligt werden müssen. Sind die Bauvorlagen unvollständig, teilt Ihnen die Baurechtsbehörde mit, welche Ergänzungen erforderlich sind. Sobald der Bauantrag und die Bauvorlagen vollständig sind, wird Ihnen der voraussichtliche Zeitpunkt der Entscheidung über Ihren Antrag schriftlich mitgeteilt.

Die Gemeinde benachrichtigt die Eigentümer der an das Baugrundstück angrenzenden Grundstücke (Angrenzer) innerhalb von fünf Arbeitstagen ab dem Eingang der vollständigen Bauvorlagen. Damit erhalten diese die Gelegenheit, innerhalb von vier Wochen Einwendungen zu dem Bauvorhaben vorzubringen. Eigentümer benachbarter Grundstücke, die nicht direkt an das Baugrundstück angrenzen (sonstige Nachbarn), können ebenfalls benachrichtigt werden.

Die Baurechtsbehörde prüft den Bauantrag. Sie hört die Gemeinde, wenn sie nicht selbst Baurechtsbehörde ist, und jene Stellen, deren Aufgabenbereich berührt wird. Dies ist z.B. die Denkmalschutzbehörde, wenn es sich um ein Kulturdenkmal handelt oder das Vorhaben auf ein benachbartes eingetragenes Kulturdenkmal Auswirkungen hat.

Wenn alle Stellungnahmen vorliegen und der Bauantrag geprüft wurde, erfolgt die Entscheidung: Die Baugenehmigung wird erteilt, nur mit bestimmten Bedingungen und Auflagen erteilt oder der Bauantrag wird abgelehnt.

Mit der Ausführung des Vorhabens dürfen Sie erst beginnen, wenn die Baugenehmigung vorliegt und der Baufreigabeschein, der sogenannte "Rote Punkt", erteilt wurde.

Eine öffentlich-rechtliche Bauabnahme erfolgt nur dann, wenn die Behörde dies ausdrücklich angeordnet hat.

Hinweis: Feuerungsanlagen dürfen erst nach Bescheinigung der Brandsicherheit und der sicheren Abführung der Verbrennungsgase durch den Bezirksschornsteinfegermeister in Betrieb genommen werden.

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Erforderliche Unterlagen
  • in der Regel:
    • Lageplan
    • Bauzeichnungen
    • Baubeschreibung (Formular Baubeschreibung)
    • Darstellung der Grundstücksentwässerung
    • eventuell bautechnische Nachweise (bei bautechnischer Prüfung)
    • eventuell Angaben zu gewerblichen Anlagen (Formular)
    • technische Angaben zu Feuerungsanlagen (Formular)
  • Erhebungsbogen für die Statistik über die Bautätigkeit im Hochbau (Baugenehmigung - Bauüberhang - Baufertigstellung oder Abgang - Abriss - Nutzungsänderung) in zweifacher Ausfertigung

Sie müssen diese Unterlagen in der Regel in zweifacher Ausfertigung einreichen. Ist die Gemeinde nicht selbst Baurechtsbehörde, müssen Sie die Bauvorlagen in dreifacher Ausfertigung einreichen. Ist für die Prüfung des Bauantrags die Beteiligung anderer Behörden oder Dienststellen erforderlich, kann die Baurechtsbehörde die Einreichung weiterer Ausfertigungen verlangen.

Sie können zur Beschleunigung des Verfahrens beitragen, wenn Sie bei komplizierten, durch mehrere Fachbehörden zu prüfenden Anträgen die Bauvorlagen gleich in fünf- oder sechsfacher Ausfertigung einreichen.

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Sonstiges

Die Baugenehmigung erlischt, wenn Sie nicht innerhalb von drei Jahren nach der Erteilung der Genehmigung mit der Bauausführung beginnen oder wenn die Bauausführung nach diesem Zeitraum ein Jahr unterbrochen worden ist.

Die Frist kann mit einem schriftlichen Antrag um jeweils bis zu drei Jahre verlängert werden.

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Rechtsgrundlage
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weitere Hinweise

Für Bauvorhaben in Bodelshausen und Ofterdingen:

Bitte beachten Sie, dass Bauvorhaben in Bodelshausen und Ofterdingen zwar von der Stadt Mössingen im Rahmen der Verwaltungsgemeinschaft genehmigt werden, die Bauanträge sind jedoch in dreifacher Ausfertigung bei der jeweiligen Gemeinde direkt einzureichen.

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Formulare
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