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Baugenehmigung - Nutzungsänderung einer baulichen Anlage beantragen

Möchten Sie die Nutzung einer baulichen Anlage verändern, dann benötigen Sie gemäß § 29 Baugesetzbuch eine Baugenehmigung (Nutzungsänderung). Als Verfahren kommen ein Kenntnisgabeverfahren oder ein Baugenehmigungsverfahren in Betracht.

Es sei denn, die Nutzungsänderung ist verfahrensfrei. Dies ist der Fall, wenn

  • für die neue Nutzung keine anderen oder weitergehenden Anforderungen als für die bisherige Nutzung gelten oder
  • Sie durch die neue Nutzung zusätzlichen Wohnraum in Wohngebäuden nach Gebäudeklasse 1 bis 3 im Innenbereich schaffen oder
  • es sich um Instandhaltungsarbeiten handelt.

Beispiele für Nutzungsänderungen:

  • Sie wandeln einen bisher als Abstell- oder Hobbyraum genutzten Raum in einen Wohnraum um.
  • Ein bisheriger Wohnraum wird in eine Gaststätte, in ein Büro oder in eine Arztpraxis umgewandelt.
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Mitarbeiter
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Formulare
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Voraussetzungen

Der Nutzungsänderung dürfen keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Vor allem wenn es sich um eine verfahrensfreie Nutzungsänderung handelt, müssen Sie als Bauherrin oder Bauherr prüfen, ob die bestehenden Regelungen eingehalten werden. Beispiele sind:

  • erforderliche Rettungswege sind vorhanden,
  • die Aufenthaltsraumhöhe ist gewahrt,
  • zusätzliche Stellplätze sind erforderlich und gegebenenfalls vorhanden.

Hinweis: Es ist auch möglich, dass Festsetzungen des Bebauungsplanes, Vorschriften der Landesbauordnung, Denkmalschutzbestimmungen oder sonstige Vorschriften einer Nutzungsänderung entgegenstehen.

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Verfahrensablauf
Erkundigen Sie sich bei der zuständigen Stelle, ob es sich bei der von Ihnen geplanten Nutzungsänderung um ein verfahrensfreies Vorhaben handelt oder ob Sie eine Baugenehmigung benötigen.

Sie als Bauherr sind dafür verantwortlich, dass die erforderlichen Befreiungen oder Genehmigungen von den jeweils zuständigen Behörden eingeholt werden.

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Erforderliche Unterlagen
  • Antragsformular
  • Bauvorlagen nach § 2 der Verfahrensverordnung zur Landesbauordnung (LBOVVO), vor allem
    • Lageplan
    • Bauzeichnung und
    • Baubeschreibung (Bei der Baubeschreibung sind Angaben aber nur erforderlich, wenn sie die Nutzungsänderung betreffen.)
  • Die Baurechtsbehörde kann, wenn dies zur Beurteilung des Vorhabens erforderlich ist, weitere Unterlagen verlangen. Sie kann auch auf Bauvorlagen oder einzelne Angaben verzichten.
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Kosten/Leistung
Für die Genehmigung wird eine Verwaltungsgebühr erhoben. Diese richtet sich nach der Komplexität der Prüfung und ob für die Nutzungsänderung ggf. Ausnahmen, Abweichungen oder Befreiungen von öffentlich-rechtlichen Vorschriften erforderlich waren.
Die Mindestgebühr beträgt 50,00 Euro.
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Rechtsgrundlage
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Zugehörigkeit zu
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