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Baugenehmigung - Nutzungsänderung einer baulichen Anlage beantragen

Möchten Sie die Nutzung einer baulichen Anlage verändern, dann benötigen Sie gemäß § 29 Baugesetzbuch eine Baugenehmigung (Nutzungsänderung). Als Verfahren kommen ein Kenntnisgabeverfahren oder ein Baugenehmigungsverfahren in Betracht.

Es sei denn, die Nutzungsänderung ist verfahrensfrei. Dies ist der Fall, wenn

  • für die neue Nutzung keine anderen oder weitergehenden Anforderungen als für die bisherige Nutzung gelten oder
  • Sie durch die neue Nutzung zusätzlichen Wohnraum in Wohngebäuden nach Gebäudeklasse 1 bis 3 im Innenbereich schaffen oder
  • es sich um Instandhaltungsarbeiten handelt.

Beispiele für Nutzungsänderungen:

  • Sie wandeln einen bisher als Abstell- oder Hobbyraum genutzten Raum in einen Wohnraum um.
  • Ein bisheriger Wohnraum wird in eine Gaststätte, in ein Büro oder in eine Arztpraxis umgewandelt.
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Voraussetzungen

Der Nutzungsänderung dürfen keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Vor allem wenn es sich um eine verfahrensfreie Nutzungsänderung handelt, müssen Sie als Bauherrin oder Bauherr prüfen, ob die bestehenden Regelungen eingehalten werden. Beispiele sind:

  • erforderliche Rettungswege sind vorhanden,
  • die Aufenthaltsraumhöhe ist gewahrt,
  • zusätzliche Stellplätze sind erforderlich und gegebenenfalls vorhanden.

Hinweis: Es ist auch möglich, dass Festsetzungen des Bebauungsplanes, Vorschriften der Landesbauordnung, Denkmalschutzbestimmungen oder sonstige Vorschriften einer Nutzungsänderung entgegenstehen.

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Verfahrensablauf

Erkundigen Sie sich bei der zuständigen Stelle, ob es sich bei der von Ihnen geplanten Nutzungsänderung um ein verfahrensfreies Vorhaben handelt oder ob Sie eine Baugenehmigung benötigen.

Sie als Bauherr sind dafür verantwortlich, dass die erforderlichen Befreiungen oder Genehmigungen von den jeweils zuständigen Behörden eingeholt werden.

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Erforderliche Unterlagen
  • Antragsformular
  • Bauvorlagen nach § 2 der Verfahrensverordnung zur Landesbauordnung (LBOVVO), vor allem
    • Lageplan
    • Bauzeichnung und
    • Baubeschreibung
    • Stellplatzberechnung
    • technische Angaben zu Feuerungsanlagen

    • Angaben zu gewerblichen Anlagen (nur bei Gewerbe)

  • Die Baurechtsbehörde kann, wenn dies zur Beurteilung des Vorhabens erforderlich ist, weitere Unterlagen verlangen.


Bitte beachten Sie:

Das Genehmigungsverfahren wird digitalisiert. Daher bitten wir Sie die eingereichten Planunterlagen darüber hinaus digital (PDF-Format) an baurecht@moessingen.de zu übersenden.

Die Unterlagen sind in der Regel in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Ist für die Prüfung des Bauantrags die Beteiligung anderer Behörden oder Dienststellen erforderlich, kann die Baurechtsbehörde die Einreichung weiterer Ausfertigungen verlangen.

Sie können zur Beschleunigung des Verfahrens beitragen, wenn Sie bei komplizierten, durch mehrere Fachbehörden zu prüfenden Anträgen die Bauvorlagen in fünf- oder sechsfacher Ausfertigung einreichen.

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Kosten/Leistung

Für die Genehmigung wird eine Verwaltungsgebühr erhoben. Diese richtet sich nach der Komplexität der Prüfung und ob für die Nutzungsänderung ggf. Ausnahmen, Abweichungen oder Befreiungen von öffentlich-rechtlichen Vorschriften erforderlich waren.
Die Mindestgebühr beträgt 50,00 Euro.

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Rechtsgrundlage
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Zugehörigkeit zu
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