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Städtische Unterkunft für Geflüchtete und Obdachlose in Belsen


Stadtverwaltung und Gemeinderat haben die Einwände der Bürgerinitiative gegen den Bau einer städtischen Unterkunft für Flüchtlinge und Obdachlose in der Belsener Brühlstraße sorgfältig geprüft und die Planung wo möglich überarbeitet.

Folgende Anpassungen wurden vorgenommen:

  • Die Unterkunft ist nun für maximal 27 Personen ausgelegt, vorher waren es 36.
  • Lage und Größe der Gebäude wurden modifiziert. Sie sind nicht höher oder größer als die umliegenden Gebäude. Eines der Gebäude wird leicht schräg platziert und von den Nachbargebäuden leicht abgerückt.
  • Zwischen den beiden Gebäuden entsteht eine Fläche, auf der unter anderem ein Spielplatz und Aufenthaltsmöglichkeiten geschaffen werden können.
  • Vor der Unterkunft entstehen statt der bisher geplanten drei nun sechs Parkplätze.
  • Vor den Parkplätzen besteht nun sowohl eine Wendemöglichkeit als auch eine verbesserte Zufahrt zum Gebäude Brühlstraße 28. Der Bereich vor dem Gasthof Sonne bleibt weitgehend unangetastet.
  • Die Lage der Gebäude wurde so verändert, dass die noch vorhandene ca. 80 Jahre alte Linde erhalten bleiben kann. Die zweite Linde wurde beim Gewittersturm am 24.08.2023 beschädigt.

Planungsskizze für den Neubau der Unterkunft für Geflüchtete und Obdachlose in der Brühlstraße in Belsen

Die Abbildung zeigt den Planungsstand nach Einarbeitung der oben beschriebenen Änderungen.

Keine Indizien für Wertminderung bestehender Gebäude

Auch die Sorge, dass die bestehenden Gebäude durch den Bau der Unterkünfte an Wert verlieren könnten, hat die Stadtverwaltung eingehend geprüft. Bei der Recherche nach vergleichbaren Bebauungssituationen in Tübingen konnten keine Indizien dafür gefunden werden, dass die Bodenrichtwerte dadurch gefallen wären. Im Rahmen der allgemein gestiegenen Bodenrichtwerte der letzten Jahre sind die Werte in direkter Nachbarschaft von Asylunterkünften genauso gestiegen wie alle anderen – und genauso, wie die Preise für gebrauchte Immobilien in den letzten Jahren explosionsartig gestiegen sind, sinken sie derzeit wieder.

Weitere Bedenken ausgeräumt

Die Bedenken der Bürgerinitiative im Hinblick auf Artenschutz (Fledermäuse), fehlende Infrastruktur (fußläufige Erreichbarkeit von Schulen, Kindergärten, Supermärkten, ÖPNV u. ä.) und Hochwasserschutz konnten durch entsprechende Untersuchungen nicht bestätigt werden. Somit haben sie keine Auswirkung auf die Planungen.

Erneute Beratung im Gemeinderat am 9. Oktober

Die Stadtverwaltung stellt das überarbeitete Konzept am 09.10.2023 in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung vor. Der Gemeinderat wird die neue Planung beraten und soll den Bau der Einrichtung beschließen.

Fest steht weiterhin, dass diese eine Unterkunft bei Weitem nicht ausreicht, um unserer Verpflichtung zur Unterbringung von Geflüchteten und Obdachlosen nachzukommen. In den kommenden Jahren werden entsprechende Unterkünfte an weiteren Stellen in der Stadt folgen. Die Stadtverwaltung und der Gemeinderat werden selbstverständlich auch bei künftigen Projekten Wert darauf legen, die Unterkünfte so sozialverträglich wie möglich in die bestehenden Siedlungsstrukturen zu integrieren.

Hintergrundinformationen

Der Mössinger Gemeinderat hat am 05.12.2022 einem Grundkonzept für die Unterbringung von Obdachlosen und Flüchtlingen zugestimmt und die Stadtverwaltung mit der Konzeption für den Neubau in der Brühlstraße in Belsen beauftragt. Der daraufhin ausgearbeiteten Planung hat er am 22.05.2023 in einer nicht öffentlichen Sitzung zugestimmt. Am 04.07.2023 hat die Stadtverwaltung den Eigentümerinnen und Eigentümern der umliegenden Grundstücke die Planungen vorgestellt. Über die Erkenntnisse aus diesem Termin und die Planung selbst wurde in öffentlicher Sitzung des Gemeinderates am 24.07.2023 informiert und beraten. Am 13.09.2023 haben Vertreterinnen und Vertreter einer zwischenzeitlich gebildeten Bürgerinitiative OB Michael Bulander eine Petition gegen den Bau der Unterkunft überreicht, die zu diesem Zeitpunkt 1.028 Unterschriften umfasste, davon laut Angabe der Bürgerinitiative 796 von Bürgerinnen und Bürgern aus Mössingen.